AGB des öffentlichen Raums

Unser Weg durch die Behörden

Vorbereitung

Zu Beginn unserer Arbeitsphase hatten wir uns vorgenommen, neben verschiedenen kleineren Aktionen auch eine Aktion im größeren Maßstab zum Ende des Semesters als abschließende Veranstaltung durchzuführen. Um dabei möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen und auf unsere Arbeit hinzuweisen haben wir uns für den Ernst-Reuter-Platz als Veranstaltungsort entschieden. Auf Grund der Nähe zum Campus ist das nötige Publikum bereits vor Ort und die aktuelle Brisanz um diesen verkehrlichen „Nicht-Ort“ unterstützt unserer Vorhaben, die Aufenthaltsqualität zu steigern und den Platz besser in den öffentlichen Raum einzubinden. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedoch noch nicht bewusst auf wie viele Schwierigkeiten wir im weiteren Verlauf stoßen würden und welche Überraschungen uns noch seitens der Polizei, des Ordnungsamtes oder sonstiger Behörden erwarten würden.

Unser Konzept für den Ernst-Reuter-Platz

Am Anfang dachten wir noch, wir könnten die Veranstaltung ganz einfach über das Versammlungsgesetz laufen lassen und es würde ausreichen die Anmeldung 48 Stunden vorher loszuschicken. Da wir uns aber noch nicht genauer mit der rechtlichen Seite solcher Aktionen auseinandergesetzt hatten und wir bei der Recherche nach Anregungen auf die Veranstaltung des Aktionsbündnisses Ernst-Reuter-Platz gestoßen sind, wollten wir zur Sicherheit einen Termin mit bereits erprobten Veranstaltern vereinbaren. Das Aktionsbündnis hat 2011 mit „Treffpunkt Ernst-Reuter-Platz“ eine Aktion durchgeführt, die ähnliche Ziele verfolgte wie unser Konzept. Der Fokus lag dabei jedoch nicht auf der Verkehrsungerechtigkeit, sondern auf dem Erlebbarmachen des Platzes und dem Bewusstmachen seiner Funktionen. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Unterhaltungsangebot und weiterem Programm, rückte der Ernst-Reuter-Platz so ins Interesse der Bürger. Auf Grund des Erfolges der Aktion hatten wir uns erhofft vorab ein paar Fragen bezüglich unseres Konzeptes klären zu können: Wie sehen die gesetzlichen Grundladen aus? Welche Formalitäten müssen bei der Planung beachtet werden? Welche Ansprechpartner müssen kontaktiert werden? Wie reagiert die Bevölkerung auf solche Aktionen?

Das Treffen mit dem Aktionsbündnis

Anfang Mai haben wir uns dann mit drei Mitgliedern des Aktionsbündnisses getroffen um über unsere Aktion zu sprechen und erhielten einige gute Anregungen für die weitere Planung und Durchführung. Es wurde jedoch sofort klar, dass unsere Aktion nicht mal eben mit einer 48-Stunden-Anmeldung durchzuführen ist. „Aktionen“ unserer Dimension gelten bereits als Veranstaltung und müssen grundsätzlich mit dem Ordnungsamt abgeklärt werden. Das Ordnungsamt ist die erste Anlaufstelle, fungiert als Vermittler zwischen Veranstaltern und den betroffenen Behörden, hält Rücksprache mit der Polizei und holt die nötigen Genehmigungen ein.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses waren sehr an unserer Idee interessiert und wiesen uns auf Schwierigkeiten in unserem Konzept hin, die es vor dem Termin beim Ordnungsamt noch zu überarbeiten galt. Nach ihren eigenen Recherchen sei es faktisch möglich an einigen Übergangen des Platzes Fußgängerüberwege einzurichten, da die vorgegebenen Straßenbreiten für Zebrastreifen nicht überschritten würden. Ein Problem stellte jedoch die Nutzung der Grünflächen zum überqueren des Platzes dar. Der Ernst-Reuter-Platz ist ein Gartendenkmal und so dürfen die Grünflächen nicht zu stark beansprucht werden. Ihre Aktion sei damals fast nur daran gescheitert und daher mussten wir uns dafür auf jeden Fall eine Lösung einfallen lassen. Zudem wollten wir den Platz nicht nur als reinen Transitort nutzen, sondern die Aufenthaltsqualität durch Sitzgelegenheiten, Musik, sowie Essen und Trinken steigern. Auch hier würde die Nutzung der Grünflächen, je nach Teilnehmerzahl der Veranstaltung, ein Problem darstellen. Darüber hinausbedarf Musik immer einer Genehmigung und Grillen ist grundsätzlich verboten. Was den Ausschank von Getränken betrifft, ist Alkohol verboten und für sonstige geschlossene Getränke benötigt man eine Ausschanklizenz (ca. 35€). Beim Angebot von Essen müsste man die vorgegebenen Hygienebestimmungen einhalten, bspw. durch offizielle Verkäufer wie die Wurstläufer. Eine andere Möglichkeit wäre es das Angebot so klein zu halten, dass es auf der Grenze zwischen legal und illegal bleibt und als privater Verbrauch unserer Gruppe durchginge. Zudem wurde uns empfohlen, die Befragung der Betroffenen nicht nur während der Aktion selbst auf dem Platz durchzuführen, sondern auch an anderen Stellen in der Umgebung des Platzes um ein breites Spektrum an Reaktionen aufnehmen zu können.

Insgesamt war es ein sehr hilfreiches Gespräch und das Interesse des Aktionsbündnisses hatte uns in unserem Vorhaben nur bestärkt. Es war jedoch auch abzusehen, dass ein langer Gang durch die Behörden nun bevorstünde, bevor wir unsere Aktion durchführen könnten.

Termin beim Ordnungsamt

Der nächste Schritt unserer Planung war demzufolge ein Termin beim Ordnungsamt zu vereinbaren, da dieses sich in Zusammenarbeit mit uns um alles Weitere kümmern würde. Hierzu haben wir nach dem Trefen mit dem Aktionsbündnisses mit einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, von der Abteilung für Veranstaltungen getroffen. Wir wurden freundlich empfangen und sie schien zunächst sehr aufgeschlossen. Nachdem wir die Möglichkeit hatten unser Konzept vorzustellen wurde uns erstmals wirklich bewusst, wie schwierig es tatsächlich werden würde solch eine Veranstaltung zu planen und zu genehmigen, da sofort Bedenken über die Verwirklichung der Aktion geäußert wurden.

Allgemeine Probleme

Nach Aussage der Mitarbeiterin sei das Ordnungsamt lediglich für die Nutzung auf dem Platz selber zuständig und man könnte darüber reden eine ähnliche Aktion wie das Aktionsbündnis durchzuführen, solange sie sich auf die Platzfläche beschränke. Allerdings lag für uns der Fokus nicht auf der reinen Nutzung des Platzes, sondern vor allem in der Überwindung der Barriere, die der Straßenraum darstellt. Die Mitarbeiterin äußerte ihre Angst, die Aktion könnte eine Ablenkung für die Autofahrer darstellen und Passanten von allen Seiten anlocken, die willkürlich die Straße überqueren und sich in Gefahr begeben würden. Uns wurde immerhin eingeräumt, die Idee mit den Paletten zum Schutz der Grünflächen sei ein guterEinfall und so hatte sich auch das Treffen mit dem Aktionsbündnis schon einmal gelohnt.

Auch wenn sich ihr Aufgabenbereich nur auf den Platz beschränkt, konnte sie nicht häufig genug betonen, dass sie keine Chance für unsere Aktion sehe, da es noch zahlreiche weitere Probleme gäbe. Der Ernst-Reuter-Platz sei der unfallträchtigste Ort Berlins und „man ist froh wenn mal nichts passiert“. Daher glaubte sie auch nicht, dass unsere Ampellotsen und die vorhandene Ampelschaltung als Sicherheitsmaßnahmen ausreichen würden. Zudem waren unsere „Schilder“ zu nah am Original und wir müssten uns StVO konforme Schilder mieten, da offizielle Verkehrsschilder nicht verfremdet werden dürfen und sonst als Ablenkung gelten würden.

Ernst-Reuter-Platz im übergeordneten Straßennetz

Abgesehen von den Allgemeinen Schwierigkeiten, die der Durchführung unserer Aktion im Wege standen, kam bei der Auswahl unseres Ortes noch ein weiteres Problem hinzu: das Ordnungsamt ist nicht für Veranstaltungen rund um den Ernst-Reuter-Platz verantwortlich, lediglich für welche auf der Platzfläche. Der Straßenraum herum und somit das gesamte potenzielle Aktionsgebiet fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin, da der Ernst-Reuter-Platz Teil des übergeordneten Straßennetzes ist. Ähnlich wie das Ordnungsamt, würde sich dann auch die Verkehrslenkung um alles Weitere kümmern und beim Herstellen der nötigen Kontakte helfen. Das Ordnungsamt wäre ihnen dann ebenfalls untergeordnet und würde nur noch in speziellen Angelegenheiten als Ansprechpartner kontaktiert werden.

Versammlung oder Veranstaltung

Unsere Aktion würde zwar als Veranstaltung ablaufen, aber selbst ein etwas alternativerer Ansatz, über die Möglichkeit der Anmeldung als Versammlung, wie zunächst von uns vorgesehen, wurde durch die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ausgeschlossen. Veranstaltungen müssen immer politisch motiviert sein und sie konnte die politische Brisanz der Aktion nicht nachvollziehen. Zudem ist es nicht so einfach möglich sich den Versammlungsort selbst auszusuchen und so wäre es möglich gewesen, dass wie unser Anliegen woanders hätten vertreten müssen. Ein letztes Problem wäre die erforderliche Teilnehmeranzahl, da wir eine so große Menge an Menschen benötigten, dass der gesamte Platz stillgelegt wäre und von vorneherein keiner durch der Verkehr gefährdet werden könnte.

Somit sind wir erneut auf Hindernisse in der Planung gestoßen und mussten unser Vorgehen wieder ändern. Als nächstes stand also diesmal ein Termin bei der Verkehrslenkung Berlin an, da das Ordnungsamt die Zuständigkeit für unser Vorhaben von sich wies, aufgrund des Eingriffs in den Straßenraum.

Telefonat mit der Verkehrslenkung

Nachdem wir beim Ordnungsamt sehr schnell und unkompliziert an einen Termin gekommen sind, stellte es sich bei der Verkehrslenkung als wesentlich schwieriger heraus – um nicht zu sagen unmöglich. Bei einem Telefonat mit der Zuständigen für Veranstaltungen bei der Verkehrslenkung versuchten wir einen Termin zu vereinbaren, kamen allerdings nicht sehr weit. Um unser Auftreten etwas professioneller zu gestalten und nicht direkt als „junge Studenten“ abgestempelt zu werden hatten wir unser Konzept vorher noch etwas überarbeitet und durch ein offizielles Schreiben erweitert. So haben wir dann auch bei dem Telefonat unser Vorhaben zur „Untersuchung des Verkehrsverhalten von Fußgängern und Autofahrern in Bezug auf Barrierewirkungen und neue Wegebeziehungen“ vorgestellt und nach anfänglichem Interesse wurden auch hier wieder direkt Bedenken der Mitarbeiterin geäußert. Ähnlich wie beim Ordnungsamt war in ihren Augen das größte Problem die Benutzung des Straßenraumes, die für unser Vorhaben jedoch essentiell ist um die Disparitäten zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmer aufzuzeigen und zu überwinden. Letztlich kam es zu keiner Terminvergabe und wir wurden gebeten unser Konzept formlos per E-Mail an die Verkehrslenkung zu schicken, die dieses dann prüfen und nur bei möglicher Genehmigung ein persönliches Gespräch mit uns suchen würde.

Zurück zum Ordnungsamt…

Jedoch kurz bevor wir unser Konzept zur Verkehrslenkung schicken wollten ist uns bei weiterer Onlinerecherche der zuständigen Behörden etwas aufgefallen: Die Verkehrslenkung ist zwar für Veranstaltungen im Straßenraum zuständig, allerdings kann unser Vorhaben nicht als Veranstaltung im rechtlichen Sinne gelten. Deren Zuständigkeitsbereich regelt nur „Besondere Ausnahmen“ unter die unsere Aktion nicht fällt. Wir, mit unserem Konzept, zählen wiederum zu „weiteren Ausnahmen“ und fallen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde des bezirklichen Ordnungsamtes. Als Ausnahme der Ausnahmen haben wir uns dann durch die Internetseiten der zuständigen Behörden geklickt und sind letzten Endes doch noch auf den richtigen Zuständigen für unsere Veranstaltung gestoßen, der beim Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf tätig ist. Anstatt der Verkehrslenkung Berlin haben wir im Endeffekt dann doch wieder am Ende Mai unser Konzept, inklusive offiziellem Schreiben, an das Ordnungsamt geschickt, nur an einen anderen Mitarbeiter.

…oder doch wieder zur Verkehrslenkung

Nach langem Warten erhielten wir Mitte Juni schließlich noch eine Antwort und zwar von der Verkehrslenkung Berlin. Es schien sich herauszustellen, dass die Verkehrslenkung grundsätzlich die „Erlaubnisbehörde für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Hauptstraßennetz Berlins“ sei, abgesehen von den vorhandenen Ausnahmeregelungen die für uns online einsehbar waren. Das Ordnungsamt hat also unser Schreiben an die Zuständigen der Verkehrslenkung geschickt und diese haben nach Rücksprache mit der Polizeidirektion 2 eine umfangreiche Begründung an uns zurückgesendet. Nach dem ganzen hin und her zwischen den Behörden ergab sich letztlich, dass wir die Idee nicht umsetzten können, denn seitens der Verkehrslenkung „bestehen aus verkehrspolizeilicher sowie aus verkehrsrechtlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen die Durchführung der von [uns] geplanten Veranstaltung (Projektes) auf dem Ernst-Reuter-Platz“. Die genauere Begründung besagt, dass der Ernst-Reuter-Platz ein zu stark frequentierter Verkehrsknoten sei, der für den Innenbereich keine Fußgängerüberwege vorsieht und daher durch den Tunnel auf der Südseite zugänglich ist. Des Weiteren stehen unsere provisorischen Überwege und die Ampellotsen in Konkurrenz zur Straßenverkehrsordnung und gelten als Ablenkung für die anderen Verkehrsteilnehmer. Zudem ist der Verkehr innerhalb des Kreises zu schnell um sich auf Fußgänger einzustellen und zu reagieren. Alles in allem stelle die Aktion ein zu großes Verkehrsrisiko dar.

Zusammenfassung

Ausgangsannahme für eine Aktion auf dem Ernst-Reuter-Platz

Was am Anfang noch als kleine Versammlung mit einer einfachen Anmeldung 48 Stunden vor Beginn geplant war, um unser Semester gebührend abzuschließen, entwickelte sich schnell als verwirrender Gang durch die Behörden und endete in Ablehnung seitens dieser. Zuständigkeiten wurden abgewiesen und wir als Veranstalter immer weiter von einem Beamten zum anderen geschickt, bis unser Vorhaben schließlich nach knapp zwei Monaten doch noch gestoppt wurde. Auch trotz des Scheiterns konnte man einiges aus dieser Erfahrung lernen und es hat uns, mit nur kleineren Motivationsrückschlägen, nicht daran gehindert weitere Aktionen zur Bewusstseinsförderung im öffentlichen Raum durchzuführen. Eine Aktion ähnlichen Ausmaßes ließ sich leider nicht verwirklichen aber wie die Verkehrslenkung bereits sagte: „Ich bin mir sicher, dass sich ihr Forschungsvorhaben auch in anderer Art und Weise sicherlich genauso erfolgreich abschließen lässt“, haben wir unser Bestes gegeben uns im öffentlichen Raum bemerkbar zu machen und es sollte nicht die letzte Begegnung mit den Behörden bleiben.

Anmeldungsformen in der Übersicht

Anmeldung von Versammlungen

Bei einer Gruppe, die sich ab zwei Personen zusammenfindet, um auf öffentlichem Gelände politisches Gedankengut zu äußern (Demonstrationen, Flyerverteilung, Infostand etc.)

Wann?48 Stunden vor der ersten Ankündigung
            der Aktion (durch Plakate, Flyer,
            Pressemitteilungen etc.)

Wo?    Ordnungsamt/Polizei (auch online Formulare
            auf der Website des Ordnungsamtes/ Polizei)

Wie?   Ausfüllen der Formulare und abschicken
            (per Fax, Post), die Anmeldung bedarf keiner
            Genehmigung!

Eilversammlungen/ Spontandemos

für diese Ausnahmen gilt das gleiche wie für normale Versammlungen, das vorhandene Demomaterial sollte jedoch nur spontan aufgetrieben worden sein

Wann?15 min. vor Beginn

Anmeldung von Veranstaltungen und Festen

Wann?Keine Fristen, aber selbst bei reibungsloser
             Anmeldung können Genehmigungen zwei
             Monate oder länger in Anspruch nehmen

Wo?    Ordnungsamt

Wie?   Gesprächstermin, Ordnungsamt informiert
             anschließend alle anderen betroffenen
             Behörden (z. B. Gartendenkmal-
             Schutzbehörde)


Wichtig:

Veranstaltungen, die nicht nur auf Grünflächen, Plätzen oder Gehwegen stattfinden, sondern auch in den Straßenraum eingreifen, müssen bei der Verkehrslenkung angemeldet werden!

Anmeldung weiterer Ausnahmen?

Im Notfall immer alle Aktionen über eine Eilversammlung anmelden.

Selbst wenn die Aktion mehr Aufwand erfordert, als es über eine Eil-/ Spontan­versammlungs­anmeldung rechtfertigen wäre, macht ihr euch gegenüber dem Versammlungsrecht nicht strafbar!

Liegt überhaupt keine Anmeldung bei der Polizei oder beim Ordnungsamt vor, macht sich jeder strafbar, der im öffentlichen Raum „politisches Gedankengut“ (Achtung: der Begriff wird sehr weit gefasst) äußert!

Weitere Informationen auf: kreaktivisten.org

Rechtshinweis:

Bedenkt bitte, dass die von uns bereitgestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtssicherheit erheben. Für die  ordnungs­gemäße Durchführung Eurer Aktionen seid Ihr selber verantwortlich!

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